Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Veröffentlichungen in der Märkischen Oderzeitung Ausgabe Eisenhüttenstadt vom 9. Juni 2012 auf Seite 16 veranlassen uns zu einigen erklärenden Aussagen:

Die Planungshoheit liegt bei der jeweiligen Gemeinde. Da die Gemeinde Wiesenau kein Ortsteil von Brieskow-Finkenheerd ist, wie fälschlicherweise auf einen Informationszettel behauptet wurde, entschied die dortige Gemeindevertretung über den Bau des neuen Einkaufsmarktes. Die Gemeinde Brieskow-Finkenheerd wurde nur um Ihre Stellungnahme gebeten. Zu diesem Zeitpunkt sollte der Markt in Brieskow-Finkenheerd bleiben und ein anderer Markt der Kette einen Standpunkt in Wiesenau eröffnen. Dies sahen wir bei der Beschlussfassung zur Stellungnahme als Belebung des Wettbewerbes an. Leider diskutiert die Gemeindevertretung dies, und fasst die Beschlüsse dazu meist unter Nichtteilnahme der Bevölkerung.

Auch beim Beschluss zum Flächennutzungsplan waren nur zwei Bürger anwesend, dabei nahm „die Biogasanlage“ nicht „eine weitere Hürde“, sondern der Weg zur Nutzung des Geländes ehemaligen Gärtnerei, der Nutzung des Geländes hinter der Feuerwehr und der Hundesportplätze wurde diskutiert und beschlossen. Die Nutzung der ehemaligen Gärtnere wird im Bebauungsplanverfahren diskutiert und beschlossen. Die Gemeindevertretung von Brieskow-Finkenheerd folgt damit ihrer bisherigen Beschlusslinie, und brachte die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde mit dem Flächennutzungsplan in Übereinstimmung.